Bitte nehmen Sie teil, wenn Ihnen das Thema „Zumutbarkeit für Mensch und Natur“ wichtig ist.
Außerdem möchte ich auf folgende Termine hinweisen, bei denen die Anwesenheit möglichst vieler betroffener Bürger wünschenswert wäre, um die „B74neu“ und die Auswirkungen zu diskutieren.
1) Besuch Ministerpräsident Stefan Weil im Ritterhuder Hamme Forum am Montag, den 28.10.2024 um 18 Uhr (Einlass 17:30 Uhr). Es besteht die Möglichkeit Fragen zu formulieren. Anmeldung bei der Kreis-SPD über roland.guettler@spd.de.
Ergebnis: Solide Vorstellung. Bei der Erwähnung der B74neu, nach über 90 Minuten, auf einem Bierdeckel (nicht von mir) kam nur ein sehr saures Gesicht. Hätte wohl die gute Laune des Abends verdorben. Meine Frage nach dem Ausbau der B74 vom Elbtunnel A20 über die B74 direkt nach Bremen wurde mit der Bitte abgewiesen, sie schriftlich einzureichen. Diese Frage betrifft alle Anwohner der B74 durch die internationalen Verkehre. Also Fragen an die Büroleitung: philipp.neessen@spd.de Hier mein Brief zur Info:
Sehr geehrter Herr Weil!
Leider kann ich am heutigen Abend aus terminlichen Gründen nicht rechtzeitig teilnehmen. Und außerdem würden meine zwei Fragen auch nicht auf einen Bierdeckel passen.
- Ist es richtig für Sie, dass mit der „Ortsumfahrung B74neu“ ein gesamter Ausbau der B74 vom neuen Elbtunnel A20 direkt nach Bremen gestartet wird?
- Glauben Sie, dass durch „internationale Speditionsverkehre“ oder „Hafen zu Hafen Verkehre“ eine wirtschaftliche Entwicklung des Nord-West-Raumes von Niedersachsen eingeleitet werden kann?
Wir betroffenen Bürger des geplanten westlichen Teilstückes erleben gerade eine gesellschaftspolitische Katastrophe. Dies bei völliger Sprachlosigkeit der örtlichen Politik und Verwaltung zu allen Themen der Betroffenheit einer Bundesstraße dicht an und durch Siedlungsgebiete. Der Abriss von Wohnhäusern, die Inanspruchnahme von Grundstücken mit Wohnbebauung, die hohe Lärmbelastung für ca. 1.000 Familien, die unlogische Linienführung mit großem Umweg über die A27 usw. wurden nicht aufbereitet und werden weiterhin nicht berücksichtigt.
Auch in der RROP kommt die westliche Umfahrung der B74neu überhaupt nicht vor. Man hätte sie jetzt bei der Diskussion zu den Flächen der Windkraft mitdiskutieren müssen. Es besteht auch hier der Wunsch, zu einer Verschiebung der Lasten vom Osten in den Westen der Region von OHZ.
Meine Meinung: „Ein erkanntes Übel im Osten wird nicht im Westen verschwinden!“
Die lange geplante Ost-Variante hat heute durch NATURA 2000 einen fast unüberwindlichen hohen Schutz. Das ist wohl auch gut so. Dies trotz der erweiterten Naturschutzgebiete. Sie wurde aber auch durch monströse Knotenpunkte systematisch diskreditiert und auch Bremen will sein Teilstück hier nicht erneuern. Also bleibt nur noch die West-Variante. In einem Schnelldurchgang wurden alle Alternativen vor dem laufenden Variantenvergleich ausgeschlossen. Dies wohl mit dem Ziel, nur eine einzige Variante im Vergleich zu haben.
Als betroffener Bürger, der sein Haus verliert, fordere ich heute von der Politik, dass eine Entscheidung für eine neue Vorzugsvariante erst getroffen wird, wenn die Ziele und die Belastung der betroffenen Bürger auf dem Tisch liegen.
Auch für die geplagten Anwohner an der heutigen B74 könnte schon heute mit den Lärmaktionsplänen mehr getan werden. Man muss es nur tun.
Viel Erfolg für Sie und Ihre Politik.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd E. Albrecht
2) Am Dienstag, den 29.10.2024 um 17 Uhr wird im Osterholz-Scharmbecker Rathaus ein Antrag zur Umsetzung einer Informationsveranstaltung für die Bürger:innen zum Stand der Planungen zur B74neu im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung behandelt. Den Sitzungsunterlagen ist zu entnehmen, dass die Verwaltung derzeit KEINEN Anlass für eine solche Veranstaltung sieht. Es wäre also sehr hilfreich, wenn einige Bündnismitglieder in der Bürgerfragestunde der Notwendigkeit einer solchen Informationsveranstaltung Nachdruck verleihen würden.
Ergebnis: Auch nach der Stellungnahme vom BündnisB74nie sah die Mehrheit keinen Anlass, dem Antrag der Grüne zur Aussprache zur B74neu zu folgen. Es wurde auch noch das Protokoll vom letzten „Dialog Forum“ verlesen, in dem die Mitglieder des Dialog-Forums, also Bürgermeister, Ortsvorsteher, Verbände usw. aufgefordert werden, über den Stand und den Inhalt auch die Bevölkerung direkt zu informieren.
3) Am Montag, den 04.11.2024 um 19 Uhr stellt sich der Ritterhuder Bürgermeister Jürgen Kuck den Fragen der Bürger:innen in der Aula der Riesschule.
Ergebnis: Ich konnte leider nicht. Wer war da?
Weiterhin weise ich darauf hin, dass Sitzungstermine von Ausschüssen, Räten und Beiräten der von der B74neu betroffenen Gemeinden unter folgenden Links zu finden sind. In der Regel sind dort (gemäß Tagesordnung) auch Bürgerfragestunden vorgesehen.
Kreistagsinformationssystem des Landkreises Osterholz mit Sitzungskalender:
https://landkreis-osterholz.ratsinfomanagement.net/startseite
Ratsinformationssystem der Stadt Osterholz-Scharmbeck mit Sitzungskalender:
https://osterholz-scharmbeck.ratsinfomanagement.net
Ratsinformationssystem der Gemeinde Ritterhude mit Sitzungskalender:
https://ritterhude.ratsinfomanagement.net/startseite
Ratsinformationssystem der Samtgemeinde Hambergen mit Sitzungskalender:
https://hambergen.ratsinfomanagement.net
Termine des Beirates Bremen-Gröpelingen:
https://www.ortsamtwest.bremen.de/groepelingen/termine-20741
Veranstaltungen des Bündnis B74nie:
Nächstes Treffen: „Bündnis B74nie“ am XX.11.2024, 19:00 Uhr, im Kaffee in der Mühle von Rönn in Osterholz-Scharmbeck.
Hinweis: www.B74nie.de wird neu aufgesetzt. Bitte besuchen!
Das folgende Bild ist eine alte Einladung als Beispiel für meinen Post bei FACEBOOK:
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Am Do. 19.9.24 um 14:30 Uhr öffentliche Fragestunde im Kreistag!
Meine Frage: Warum will örtliche Verwaltung und Politik keine Verantwortung während der laufenden Zumutbarkeitsprüfung zur B74neu übernehmen, so wie es in der „regionalen Raumordnungsplanung“ RROP selber gefordert wird? Warum werden keine objektiven Kriterien und Werte eingefordert und diskutiert? Beispiele sind hier die Anzahl der abzureißenden Häuser, die Anzahl der beanspruchten Grundstücke. Die Zunahmen der Lärmbelastung. Werden 4 oder 10 Häuser abgerissen? Werden 20, 30 oder mehr Sackgassen durch die Zersiedelung geschaffen usw.?
Die Antwort war, dass alle Verantwortung beim Land liegt. Ich bekam einen Ordnungsruf, da ich noch erwiderte, dass der Kreistag die Verantwortung für die Bürger nicht abgegeben kann.
Die Presse hat es aufgegriffen:
Anwohner kämpft um sein Haus Osterholzer Anzeiger vom 25.9.2024
Scharmbeckstoteler kämpft um sein Haus – Warum Anwohner auch den Landkreis Osterholz bei den Planungen zur B 74 neu in der Pflicht sehen
Landkreis Osterholz. Bernd Albrecht ist sauer auf den Landkreis Osterholz. Der Ruheständler bangt um sein Haus an der Scharmbeckstoteler Straße. Es würde – neben drei bis neun weiteren – der Westvariante einer Ritterhuder Ortsumgehung im Wege stehen, falls die eines Tages realisiert werden sollte. In der Einwohnerfragestunde zur jüngsten Kreistagssitzung forderte Albrecht Politik und Verwaltung dazu auf, sich eingehender mit den Lärm- und Verkehrsprognosen für die betroffenen Anrainer zu befassen. „Warum werden beim Variantenvergleich keine objektiven Kriterien und Werte öffentlich genannt?“, wollte Albrecht wissen und legte nach: „Warum kommt der Landkreis seiner Verantwortung im Rahmen der laufenden Zumutbarkeitsprüfung nicht nach?“ Die Kreisbehörde habe laut eigenem Raumordnungsprogramm doch eigentlich ganz andere Planungsziele, argumentierte der Bürger. Er hat im Frühjahr unter https://b74westtangente.de eine eigene Internet-Präsenz aufgebaut, um seine Argumente zu sammeln und zu veröffentlichen.
Bau- und Planungsdezernent Dominik Vinbruck wollte die Kritik nicht auf dem Landkreis sitzen lassen. „Es handelt sich um ein Verfahren, das bei der Lüneburger Straßenbaubehörde geführt wird“, betonte er. Aus Sicht der Kreisverwaltung liege die Verantwortung für die Abwägung der Güter und Interessen dort. Aus kommunaler Sicht könne man froh und dankbar sein, dass es mit dem Dialogforum heutzutage ein Format gebe, das frühzeitig Einsicht in den Fortgang der Planungen erlaube. „Früher hätte man uns vor vollendete Tatsachen gestellt“, so der Kreisbeamte. Er rate Albrecht dazu, seine Zahlen und Erkenntnisse gegenüber Lüneburg vorzubringen, denn dort liege die Zuständigkeit.
Verantwortung versus Zuständigkeit
„Wir sehen schon eine politische Verantwortung, und die geben wir auch nicht ab“, merkte die Grünen-Fraktionschefin Dörte Gedat kritisch an, sodass ihr Kontrahent von der CDU, Rainer Sekunde, spöttisch einwarf, das sei ja ein „schönes Wechselspiel“ zwischen Grünen und Straßengegnern. Sekunde selbst hat freilich in genau umgekehrter Richtung Anfang 2013 ebenfalls über Bande gespielt. Im Schulterschluss mit der Kreisverwaltung und der IHK Elbe-Weser (früher: IHK Stade) erwirkte er als damaliger Fraktionsvorsitzender eine Resolution für die Umgehungsstraße. Sie wurde seinerzeit mit 34 zu sieben Stimmen vom Kreistag verabschiedet und führte am Ende auch zum Ziel: Anfang 2016 stufte der Bund den Bau einer Ortsumgehung Ritterhude (B 74 neu) in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans hoch.
In Sachen Zuständigkeit schien Vinbrucks Amtsvorgänger und damaliger Chef, Richard Eckermann, auch eine weniger zurückhaltende Auffassung zu vertreten als der heutige Dezernatsleiter: „Die Kreisverwaltung wird das Projekt selbstverständlich auch künftig weiter im Rahmen der Möglichkeiten unterstützen und positiv begleiten“, schrieb Eckermann seinerzeit den Abgeordneten. Die Ostvariante war damals trotz erheblicher Umweltfolgen klar favorisiert, während die Westvariante lange Zeit aus dem Rennen zu sein schien.
Umso mehr ist Bernd Albrecht beunruhigt, dass nun doch noch mal geprüft wird, ob die – mittlerweile üppiger dimensionierte – Ost-Lösung gegenüber der westlichen Trasse tatsächlich auch heute noch überlegen ist. Albrecht warnt: Im Westen würde der Siedlungsbereich durchschnitten und es wären viel mehr Menschen betroffen als es die bisherigen Prognosen besagen. „Ich habe viel zu verlieren“, sagt er. „Anfang 2025 wissen wir mehr.“ Bernhard Komesker
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Treffen Bündnisb74nie mit der Planungsbehörde am 20.8.2024 im Hamme FORUM – Ein Bericht folgt! Das Protokoll liegt vor. Ich sende es gern zu. Bitte bleiben Sie informiert…
Die Presse informiert zur Ortsumfahrung Ritterhude
Planer der „B 74 neu“ setzen sich mit Projektgegnern zusammen
Landkreis Osterholz. Die zahlreichen Fragen des Osterholzer Bündnisses „B 74 nie“ zur Planung der „B 74 neu“ haben das Ohr der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr erreicht. Mitarbeiter der für die Planung der Ortsumfahrung Ritterhude (B74 neu) zuständigen Behörde mit Sitz in Lüneburg trafen sich nun mit Vertretern des Bündnisses im Ritterhuder Hamme-Forum, um über das Projekt zu informieren und mit den Bündnis-Mitgliedern darüber zu diskutieren. Das teilt die Behörde in einer Pressemitteilung mit, und auch die Initiative nimmt Stellung zur jüngsten Unterredung.
Das Bündnis verfolgt das erklärte Ziel, sowohl die bislang favorisierte Ost-Variante, die durch die Hammeniederung führen würde, als auch die alternativ erarbeitete West-Variante, welche vorhandene Siedlungen durchschneiden würde, zu verhindern. In einer Pressemitteilung begründen die Mitglieder der Initiative ihre Ablehnung damit, dass sie „große Zweifel an der Verkehrsprognose 2035 und den Zielen der Raumordnung“ hegten, die der „B 74 neu“-Planung zugrunde liegen.
Daher könne auch nicht erwartet werden, dass die öffentlichen Diskussionen nach dem Treffen mit den Lüneburgern beendet seien. Im Gegenteil: „Ein intensiver Austausch zu den strittigen Themen um die zusätzliche Belastung von Mensch und Natur ist vorgesehen“, erklärt Bündnismitglied Bernd Albrecht. Denn Aspekte wie Zumutbarkeit, Lärmbelastung, Zersiedelung, Zerschneidung von Wegen, Abriss von Wohnhäusern und die starke Verschlechterung der Wohnsituation – insbesondere mit Blick auf die West-Variante – seien planerisch noch nicht abgewogen. Solange dies nicht geschehen sei, dürfe keine Vorzugsvariante festgelegt werden, fordert Albrecht.
Mit dem Treffen wollte das Lüneburger Projektteam die Kritiker nicht nur über den Sachstand informieren. Es habe auch die Möglichkeit zu weiteren Fragen und Anregungen geben wollen, teilen die Planer mit. „Für uns ist es wichtig, die Themen der Menschen anzuhören, die von der Ortsumfahrung unmittelbar betroffen sind beziehungsweise sich intensiv mit der ,B 74 neu‘ auseinandersetzen“, so Projektleiterin Annette Padberg. Allerdings könnten sie dabei nur über den aktuellen Planungsstand informieren. Welcher Variante die Planer in Lüneburg aufgrund ihrer Untersuchungen schließlich den Vorzug geben werden, will das Landesamt Anfang 2025 öffentlich bekannt geben.
Ausgewählte Inhalte der Begegnung sowie vorausgegangene Fragen des Bündnisses „B 74 nie“ zu der Straßenplanung sollen Padberg zufolge in den Fragen-Antwort-Katalog der Landesbehörde einfließen. Dieser ist im Internet unter der Adresse www.strassenbau.niedersachsen.de/b74/ zu finden.
Ein weiteres Treffen habe es mit Vertretern des Osterholzer Landvolkes gegeben, berichtet Anica Ebeling, Pressesprecherin der Landesbehörde in Lüneburg. Dabei stand die Frage im Mittelpunkt, wie die Landwirte sowohl während der Bauphase als auch nach Fertigstellung der „B 74 neu“ ihre Flächen erreichen können. Weitere Fragen hätten die Sicherheit der Deiche und die Planung von Wirtschaftswegen betroffen. Über den Ausgang des Gesprächs und zu Einzelheiten des Treffens mit den Projektgegnern teilt die Behörde nichts mit.
Brigitte Lange
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NEU: Eine kleine Gruppe von Betroffenen hat eine erste Rechtsauskunft von einem bekannten Juristen im Verwaltungs- und Straßenbaurecht eingeholt. Ich bitte hier um eine direkte schriftliche Nachfrage unter albrechtbe@aol.com mit Angabe von Namen und Betroffenheit. Gerne berichte ich über das Ergebnis weiter.
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NEUE BEITRÄGE:
Siehe Beitrag „Der Variantenvergleich wird am Ende viele Verlierer kennen„: Hier in Kürze und mit einer Einschätzung warum die Anwohner dieser einen Westtangente am Ende als Verlierer dar stehen werden, wenn sie nicht heute noch, die Grenzen ihrer eigen Zumutbarkeit festlegen.
Noch läuft die Zumutbarkeitsprüfung für die Westtangente bis Ende 2024.
Meine Meinung: Die örtlichen Politik und Verwaltung wird keine Verantwortung übernehmen. Die kritischen Themen einer möglichen Westtangente mit Zerschneidung von Siedlungen, Risiko Knotenpunkt Settenbeck, Wirkung von Lärm und Feinstaub, Abriss von Wohnhäusern, Umweg über die A27 und zusätzliche Belastung Ihlpohl, Zerstörung der Landschaft, fehlende Anbindung an Bremen etc. kommen in der Diskussion einfach nicht vor. Oder am Weißen Rieden vor Lesumstotel geht man einfach direkt durch ein als „ruhiges Gebiet“ von RH im Lärmaktionsplan ausgewiesenes Gebiet. Dazu noch eine lange Betonbrücke im Naturschutzgebiet. Aber wen stört es hier im Kreis, wenn doch die Verantwortung in Berlin verortet werden kann.
Das neue „NEWs der Planungsbehörde“ liegt vor. Man wünscht uns viel Vergnügen beim Lesen. Für mich klingt das wie Hohn. Wieder kein Wort über Zersiedelung, Abriss von Wohnhäuser, Sperrung von Wegen, Inanspruchnahme von Grundstücken, Wegnahme der Sicht in die Natur, Bauwerke und Verlauf in direkter Nähe zur Wohnbebauung, Entwertung, Enteignung, Lärm, Feinstaub und Verlust der Wohnqualität für mehr als 1.000 Familien. Kein einziger kritischen Hinweis auf Konflikte.
Frage: Baut hier jemand einen Vergnügungspark oder eine Bundestraße? Alles läuft wie geschmiert.
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Die „Anlagen“ zum Protokoll vom letzten Dialog-Forum habe ich ausgewertet. Sie sind nicht einfach zu lesen und zu bewerten. Das eigentliche Protokoll ist jetzt da. Es war ja die letzte Gelegenheit für die Mitglieder des Dialog Forums etwas zu hinterfragen.
Es sind in den Anlagen differenzierte Aussagen zur Verkehrssimulation Ost- und West-Tangente und zur naturkundlichen Kartierung und zur Biotypenbewertung enthalten.
Ich habe hier einen Beitrag zu Verkehrssimulation erstellt der insbesondere die vorgelegten Zahlen kritisch hinterfragt. Die Antwort vom Planungsteam liegt vor, aber ohne ausreichende Begründung. Ein iterativer Prozess….! Bitte den Beitrag lesen: Im Vergleich 9% mehr PKWs und 35% mehr LKWs bei der Ost-Variante als bei der West-Variante auf Höhe Scharmbeckstotel Netto? Es bleiben wieder Fragen offen!
Alle „Knotenpunkte der Westtangente“ sind im Beitrag Bauwerke jetzt enthalten. Wer wohnt in der Nähe? Wir brauchen Anwohner, die sich für ihr zukünftiges Schicksal interessieren. Insgesamt sind über 1.000 Familien betroffen, die auf Wohnqualität verzichten müssen. Über 100 Familien erleben eine völlige Zerstörung ihrer Umwelt und ich rechne mit 10 bis 12 Häusern, die sofort abgerissen werden müssen.
Was wurde dem Dialog-Forum vorgestellt?
NEU: Heute am 25.10.2024 liegen noch keine Berechnungen zur Lärmbelastung vor! Auch keine Aussagen zu der Anzahl Abrisshäuser und nur teilweise zu enteignenden Grundstücken mit Wohnbebauung! Haben die Bauern Aussagen bekommen?
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Termin nächstes „Dialogforum“ noch offen. NEU: November wurde jetzt genannt. Laut Weserkurier vom 8.6.2024 soll die neue „Festlegung einer Vorzugsvariante“ das Thema für das nächste Dialogforum sein. Außerdem soll das Bewertungsverfahren (!!) vorgestellt nur den DIALOG FORUM Mitgliedern gezeigt werden.
Siehe auch meinen Beitrag zur Bewertung oder gehen Sie im Internet auf die „Umgehungsstraße B3“
Termin zur B74neu Anfang 2025: In einer öffentlichen Veranstaltung sollen die Ergebnisse der Planung und des Variantenvergleichs zur B74neu vorgestellt werden.
Bitte lesen Sie den Beitrag „bindende Festlegung zur Linienbestimmung von 2015“, damit sie erkennen, was man hier gerade mit uns Anwohner der Westtangente veranstaltet.
RÜCKBLICK
Die Teilnahme am Erntefestumzug in Lesumstotel hat viel Aufmerksamkeit erzeugt
Das PICKNICK in der Waldstraße als war gut besucht und es ergaben sich lange Diskussionen zwischen den Teilnehmern
Die Demonstration des Bündnisses B74nie und der Betroffenen vor dem Hamme-Forum in Ritterhude am Donnerstag, den 6.6.2024 ab 16 Uhr!
Es sind viele Fragen zu dieser Umgehungsstraße mit stark erhöhtem Fern- und LKW-Verkehren offen und ungeklärt. Ein Fragebogen mit 50 Fragen zu Ost- und Westtangente wurde übergeben. Die Fragen und Antworten können angefordert werden unter info@b74nie.de
Auch die Bewohner an der Westtangente sollten sich jetzt kümmern.
Ich befürchte, daß der Entscheidungsprozess schon viel weiter ist, als im letzten Zeitungsbericht dargestellt wird. Siehe Zeitungsbericht zur Demo und den zitierten Stellungnahmen der Mitglieder aus dem Dialog-Forum im Osterholzer Kreisblatt vom 8.6.2024.
Meine Meinung: Wir brauchen eine starke Stimme um die Probleme der Tangenten zum Schutz von Mensch und Natur aufzudecken, diskutierbar zu machen, Planungen noch zu beeinflussen, Fehlentscheidungen zu verhindern und letztlich die Betroffenen vor unzumutbarem Schaden zu bewahren. Nehmen Sie teil an der Diskussion!
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